Produktesicherheit und fairer Wettbewerb im grenzüberschreitenden Handel: Jetzt braucht es verbindliche Regeln für ausländische Online-Marktplätze
28. September 2026
Im Rahmen der heute zu Ende gehenden Vernehmlassung zu den Teilrevisionen des Produktesicherheitsgesetzes und des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse unterstützt die SWISS RETAIL FEDERATION einen Grossteil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. Dies gilt besonders für die Registrierungs- und Mitwirkungspflicht ausländischer Online-Marktplätze, die Verpflichtung eine verantwortliche Person in der Schweiz zu benennen sowie die Einführung einer Aufsichtsabgabe zur Stärkung risikobasierter Kontrollen. Eine Schweizer Version eines digitalen Produktepasses lehnt sie zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab.
Mit zwei Teilrevisionen des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) sowie des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) reagiert der Bundesrat auf die zunehmenden Herausforderungen im Onlinehandel. In ihrer Stellungnahme begrüsst die SWISS RETAIL FEDERATION insbesondere die stärkere Einbindung von Online-Marktplätzen, Fulfillment-Dienstleistern und weiteren bislang schwer greifbaren Akteuren. Dies ist ein wichtiger Schritt, um bestehende Vollzugslücken zu schliessen und die Produktsicherheit im Schweizer Markt zu verbessern.
«Es ist nicht akzeptabel, dass Schweizer Detailhändler hohe Anforderungen an Produktesicherheit, Rückverfolgbarkeit und Konformität erfüllen, während sich internationale Plattformen diesen Pflichten faktisch entziehen können», sagt Patrick Erny, Direktor der SWISS RETAIL FEDERATION.
Die SWISS RETAIL FEDERATION fordert deshalb insbesondere eine verbindliche Registrierungs- und Mitwirkungspflicht für ausländische Online-Handelsplattformen, die Benennung einer verantwortlichen Person in der Schweiz sowie wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Anbietern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ebenso unterstützt der Verband die Einführung einer risikobasierten Aufsichtsabgabe auf Produkte, die direkt aus dem Ausland an Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz geliefert werden.
Etappensieg für den Schweizer Detailhandel im Nationalrat
Da bei einem Grossteil der Gebrauchsgegenstände die Produktesicherheit über Spezialgesetze geregelt ist, reichen diese beiden Revisionen jedoch nicht aus. Die SWISS RETAIL FEDERATION ist daher sehr erfreut über den jüngsten Entscheid des Nationalrats, fünf gleichlautende Motionen zur Schliessung bestehender Vollzugslücken im Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände deutlich anzunehmen. Mit 139 zu 49 Stimmen sprach sich die grosse Kammer vergangene Woche dafür aus, dessen Geltungsbereich auf private Direktimporte aus dem Ausland auszuweiten und damit fairere Wettbewerbsbedingungen für den Schweizer Detailhandel gegenüber ausländischen Online-Marktplätzen zu schaffen. Zu den Motionärinnen gehört auch die Präsidentin der SWISS RETAIL FEDERATION, Nationalrätin Daniela Schneeberger.
«Der Nationalrat hat ein klares Signal ausgesendet: Schweizer Sicherheitsstandards dürfen nicht an der Landesgrenze enden. Wer am Schweizer Markt teilnehmen will, muss Verantwortung übernehmen und sich auch an die hiesigen Regeln halten», erklärt Patrick Erny.
Zurzeit kein Bedarf für einen digitalen Produktepass in der Schweiz
Kritisch beurteilt die SWISS RETAIL FEDERATION hingegen die Absicht des Bundesrates, mit dem geänderten THG einen eigenen Digitalen Produktepass in der Schweiz einzuführen. Gerade wenn dieser mit abweichenden Anforderungen gegenüber den wichtigsten Handelspartnern, insbesondere der Europäischen Union, ausgestaltet wird, droht eine Swiss Finish-Regulierung, die erhebliche Mehrkosten sowie zusätzliche administrative Belastungen für den Detailhandel zur Folge hätte. Grundsätzlich sind Produktdaten, Konformitätsnachweise und Sicherheitsinformationen primär von Herstellern und den vorgelagerten Akteuren der Aktivitätskette bereitzustellen. Schweizer Detailhändler dürfen nicht mit zusätzlichen Pflichten belastet werden, die keinen nachweisbaren Mehrwert für Produktsicherheit und Marktüberwachung schaffen.
